Kurzer Zwischenbericht und Resümee zu Prisma
Informationsblatt Nr. 12
zum Jugendstrafvollzug in freien Formen in Störmthal

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Wie berichtet, entschied das Oberverwaltungsgericht am 29.02.2012 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aufgrund einer summarischen Prüfung, dass es sich bei dem Strafvollzug weder um eine Wohnnutzung, noch um eine soziale Einrichtung handelt. Das Vorhaben ist weder im Wohngebiet, noch im Dorfgebiet zulässig.
Prisma e.V. sollte zum 30.03.2012 aus dem Lutherstift ausziehen und Störmthal verlassen.
Aber es kommt meist anders als man denkt und dann alles sehr schnell. Was für einen normalen Störmthaler Monate dauert, wurde für Prisma e.V. bzw. das Diakonische Werk als Bauherr beim Landratsamt und beim Verwaltungsgericht innerhalb von Tagen gelöst.
Prisma e.V. bzw. der Bauherr lassen sich einfach vom „Baurecht befreien“.
Herr Dr. Gey als Vertreter des Landkreises Leipzig und das Verwaltungsgericht Leipzig sahen dies als komplett neuen Tatbestand und stimmten ohne großes Zögern für einen solchen Strafvollzug, also für den Verein Prisma e.V. und gegen die Mehrheit der Störmthaler Bürger.
Unser Mitglied hatte nur wenige Tage für die Erwiderung auf den neuen Antrag, welche sofort abgeschmettert wurde.
Hierbei sollte vielleicht auch nochmal darauf hingewiesen werden, dass Herr Dr. Gey als Mitglied des Beraterkreises Sachsen für Prisma e.V. ein großer Befürworter dieses Projektes ist. Wie neutral kann dieser Mann urteilen?
Jetzt ist die ganze Sache wieder zur Prüfung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen und man kann nur hoffen, dass die Richter bei ihrer Meinung bleiben und Prisma e.V. keine neuen Winkelzüge aus dem Ärmel schüttelt.
Zum Abschluss sollte gesagt werden, dass  Pro-Störmthal weiterhin für die Eingliederung von jugendlichen Straftätern in unserer Gesellschaft ist. Aber durch das Vorleben von und der Umgang mit Recht, Gesetz und Demokratie  in unserer Gemeinde ist das Entsetzen und die Enttäuschung der Bürger sehr groß
und daher sollte das Projekt Prisma in Frage gestellt werden.


Wir bleiben weiter dran!
Ihre Bürgerinitiative PRO-Störmthal

25.05.2012                                                             www.pro-störmthal.de